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(K)ein schöner Land in dieser Zeit? Teil I

Fijáte 313 vom 30. Juni 2004, Artikel 1, Seite 1

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(K)ein schöner Land in dieser Zeit? Teil I

Ablauf von einigen Monaten stellt dann die formelle Besetzung der Finca die letzte Option dar. Diese beinhaltet die Möglichkeit der Argumentation, dass, wenn die Arbeitgeber kein Geld haben, um sie zu bezahlen, sie den BäuerInnen stattdessen Land überlassen. Doch die Antwort darauf sind die Räumungen. Auf diese Weise verlieren die BäuerInnen sowohl Gehälter als auch Zusatzleistungen und sie werden ohne alles auf die Strasse gesetzt. Die CNOC nun begegnet den Konflikten um das Land mit dem Vorschlag eines legislativen Agrar- und Umweltabkommens zur Lösung derselben. Denn derzeit werden die BäuerInnen, die von den Räumungen betroffen sind, gemäß dem zivilen Strafgesetz verfolgt. Doch das hat überhaupt nichts mit der Agrarfrage zu tun! So landen die BesetzerInnen im Gefängnis, denn derzeit steht auf Landusurpation eine Mindeststrafe von 3 Jahren Haft. Das Unfaire an der Sache ist, dass denjenigen, die ursprünglich die Arbeitsgesetze verletzt haben, niemals der Prozess gemacht wird. Da besteht auch so ein grosser Widerspruch in der Anwendung der Justiz, in der eindeutig die Reichen bevorzugt werden. Die Lösung der VGLandkonflikteNF ist also ein weiterer Aspekt unseres Reformvorschlags. Frage: Sie erwähnten anfangs den Landfonds FONTIERRAS, der in den letzten Jahren sehr in die Kritik geraten ist. Welche Rolle soll er übernehmen und warum greifen Sie trotz allgemeiner Kritik doch auf diese Institution zurück? L.J.: FONTIERRAS ist die einzige Institution die auf Grundlage der Friedensabkommen in Funktion ist, mit der eigentlichen Aufgabe, die Umsetzung der Vereinbarungen hinsichtlich der Zugangssicherung zu Land für die BäuerInnen zu ermöglichen. Wir haben diesbezüglich eine Reihe von Problemen identifiziert. Eines der schwerwiegendsten ist eine generelle Funktionsschwäche der Institution. Seit Beginn seiner Gründung wurden massenweise Anträge auf Land eingereicht, die bislang noch nicht erfüllt oder gelöst wurden. Man muss einen umfangreichen und langwierigen bürokratischen Prozess durchlaufen, was die BäuerInnen oft abschreckt und verzweifeln lässt. Wir haben nun einige Vorschläge zur Verbesserung der Strukturen und der Funktionsweise des Fonds erarbeitet. Und wenn diese erfüllt sind, hoffen wir, dass die Institution funktionsfähig ist und ihre Aufgabe erfüllt. Es gibt nun einmal keine andere äquivalente und offizi-

ell anerkannte Struktur. Und eine ganz neue aufzubauen, erfordert nicht nur Geldzuweisungen, sondern würde die gleichen Risiken in sich bergen, die FONTIERRAS gegenwärtigt. Ein wesentlicher Aspekt ist schliesslich die Tatsache, dass dem Fond noch kein einziges Mal der Etat überschrieben wurde, der ihm gemäss dem sozio-ökonomischen Abkommen zusteht und der im Jahr 300 Mio. Quetzales (ca. US-$ 3 Mio.) umfasst. In diesem Zusammenhang ist es zusätzlich problematisch, dass FONTIERRAS allein die Aufgabe hat, den BäuerInnen den Kauf von Land zu erleichtern. Ausgeschlossen davon ist jegliche Investition in produktive oder auch soziale Infrastruktur. Viele der zur Verfügung stehenden Fincas sind seit vielleicht 10 Jahren verlassen. Nun kommen die BäuerInnen ohne alles und ohne Basisinfrastruktur ­ was sollen sie da machen? Deswegen bleiben auch sie nicht lange. Schliesslich kommen sie aus ihrem Dorf, wo sie immerhin eine Schule, Unterkunft, VGWasserNF und Strom haben. Es ist also besser unter diesen Umständen weiterzuleben, als sich auf noch schlechtere Lebensbedingungen einzulassen. Frage: Aber wem gehörte denn das Land vorher? Und warum wurde es zur Verfügung gestellt? L.J.: Es gehörte den Grossgrundbesitzern. Für die stellte FONTIERRAS sogar einen gewissen Vorteil dar. In Guatemala gibt es eine grosse Nachfrage und wenig Angebote von Land. So konnten sie ihren Besitz zu einem guten Preis verkaufen. Auch die Kaffeekrise spielt eine Rolle. Viele Besitzer ziehen es vor, in der derzeitigen Situation ihre Fincas zu verkaufen. Viele dieser Fincas befinden sich neben den erwähnten Mängeln auch in ungünstigen Zuständen, was den Zugang zu ihnen angeht. Sie sind einfach weit ab vom Schuss. Das Anliegen von CNOC bezieht sich nun auf die Forderung, dass der gebilligte Etat auch wirklich dem Landfond überwiesen wird, damit es auch spezielle Haushaltstitel für Investitionen in Produktion und Infrastruktur geben kann, um minimale Voraussetzungen schaffen zu können und so ein Leben dort überhaupt erst zumutbar zu machen. Frage: Soll das über Kredite oder über Investitionen laufen? L.J.: Sowohl als auch. Es müssen Kredite für den Landkauf gegeben werden, aber es muss auch direkte Unterstützung von Investitionen geben. Zudem technische Beratung für die Kommerzialisierung und Weiterbildung. Wobei der Teil, der Ausgaben impliziert, wirklich subventioniert werden sollte. Und die Investitionen sollten zum Teil über Kredite laufen. Ein anderer Punkt unseres Reformvorschlags betrifft die Wiedererlangung von Ländereien mit Hilfe von Enteig-

nung und Konfiszierung. Aber diese Themen sind sehr heikel zu diskutieren. Wir gehen es dennoch an. Schliesslich wurde es schon im Rahmen der Friedensabkommen diskutiert und darf nicht unter den Tisch fallen. Wir fordern nun die Enteignung oder Konfiszierung v.a. der Fincas, deren Verleihung nicht mit rechten, wenn nicht gar illegalen Mitteln zuging. Ländereien, die ursprünglich dem Staat gehörten und dann Militärangehörigen überschrieben wurden. Diese liegen vornehmlich im Transversalen Landstreifen des Nordens und im VGPeténNF. Für diese Enteignung existieren legale Mittel. Wenn es den politischen Willen der Regierung gäbe, dieser Vorschlag u.E. durchaus realisierbar. In diesem Rahmen fordern wir zudem die Enteignung der Fincas, die in Verbindung mit dem Drogenverkehr stehen. Und schliesslich die Fincas, die zur Geldwäsche genutzt wurden. Wir halten diesen Vorschlag für fachlich fundiert und haben es geschafft, eine Fachkommission zu gründen, in der HistorikerInnen, AnthropologInnen, AnwältInnen, AgronomInnen sitzen, die uns helfen einen professionell politischen Entwurf zu erarbeiten. Das ist zusammengefasst der Inhalt unseres Vorschlags zur Integralen Agrarreform. Und für diese erhoffen wir uns die politische Unterstützung, damit sie als zentrales und prioritäres Thema auf die Agenda des nächsten Konsultivgruppentreffens gesetzt wird, das für uns äusserst wichtig ist.


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