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Fünf Jahre nach der Wahrheitskommission ­ und die Wiedergutmachung?

Fijáte 306 vom 24. März 2004, Artikel 3, Seite 4

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Fünf Jahre nach der Wahrheitskommission ­ und die Wiedergutmachung?

Während das Thema Friedensabkommen vorwiegend stagnierte, wurde in der Frage des Steuerpaktes immerhin ein breiter Konsens geschafft, bevor schliesslich die Regierung selber zum Rückzug bliess und das Thema ,,bis auf weiteres" auf Eis gelegt, währenddessen, wie sich heute herausstellt, hohe Regierungsbeamte (u.a. der Chef der VGSteuerbehördeNF SAT) die Staatskassen leerten. Im Rahmen des von Portillo eingesetzten Wiedergutmachungsprogramms wurde zwar eine multiinstitutionelle Kommission gegründet und ein Budget verabschiedet, doch fühlten sich viele Menschenrechtsorganisationen durch das Auswahlverfahren, mit dem der Leiter dieser Kommission, Francisco Calí, bestimmt wurde, hintergangen. Nicht zuletzt deshalb gründeten sie jetzt ihre neue Koordination. Sei es, weil Calí auf die Kollaboration dieser, in der Frage der ,,Wiedergutmachung" wichtigen Organisationen verzichten musste, oder weil vom versprochenen Budget nur ein Bruchteil wirklich zur Verfügung stand, Tatsache ist, dass seit der Verabschiedung des Programms nicht viel zur Wiedergutmachung an den Opfern des bewaffneten Konflikts getan wurde. Derweil erhielten die ehemaligen VGZivilpatrouillistenNF (VGEx-PACNF) bereits teilweise ihre Entschädigungszahlungen, was die Unzufriedenheit der ,,Opfer" zusätzlich nährt. Am 10. März ernannte Berger die Mitglieder der versprochenen Begleitkommission für die Friedensabkommen. Zwar gelang es ihm, mit Rosalina Tuyuc (CONAVIGUA), Eleonore Murallas (VGMadres AngustiadasNF) und VGDaniel PascualNF (CONIC) u.a., wichtige VertreterInnen der Volksorganisationen einzubinden. Doch drängt sich die Frage auf, weshalb eine neue Kommission gegründet werden muss, wenn es doch bereits diverse, auf unterschiedlichen Ebenen arbeitende Institutionen und Kommissionen gibt, die sich der Umsetzung der Friedensabkommen verpflichtet haben. Die nächste Probe, die Berger zu bestehen hat, ist die Ernennung der Nachfolge von Francisco Calí, dem bisherigen Leiter des Wiedergutmachungsprogramms. Sowohl die multiinstitutionelle Kommission wie auch die neugegründete Koordination haben ihre KandidatInnen vorgeschlagen. Seitens der Koordination ist es Rosalina Tuyuc, die als Frau, Indígena und ,,Opfer" beste Voraussetzungen für diesen Posten mitbringt. Unabhängig davon, wer ernannt wird, rufen die in der Koordination zusammengeschlossenen Menschenrechtsorganisationen für den 30. März zu einer grossen Demonstration in der Hauptstadt auf, mit der Präsident Berger aufgefordert werden soll, die Versprechen, die er gegenüber den Maya-, BäuerInnen- und Menschenrechtsorganisationen gegeben hat, einzuhalten.


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