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Zwei "immune" Männer bald vor Gericht?

Fijáte 303 vom 11. Feb. 2004, Artikel 6, Seite 6

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Zwei "immune" Männer bald vor Gericht?

Auf diese Feststellung laufen auch die heissen Diskussionen in den guatemaltekischen Tribunalen und in der Zivilgesellschaft hinaus, die dem Staatsanwalt eine ineffiziente Amtsführung vorhält und dessen Entscheidungen im ,,Fall Panama" als Tropfen sehen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Amtsenthebung des Chefs der Staatsanwaltschaft habe sich in den letzten Monaten zum öffentlichen Anliegen verwandelt, seine Amtsausübung habe schliesslich viel zu wünschen übrig gelassen. Dabei seien vornehmlich die Ermittlungs- und Gerichtsprozesse der Verantwortlichen von VGKorruptionsfällenNF zu nennen, so VGMario PolancoNF von der Menschenrechtsorganisation VGGAMNF. Das Fehlen von konkreten und eindeutigen Ergebnissen, zum Teil in Fällen gesellschaftsweiter Bedeutung, wie die Vergehen von öffentlichen Funktionären und Unternehmern, rechtfertige laut Nery Rondenas vom VGErzbischöflichen MenschenrechtsbüroNF, de León einem Gerichtsprozess zu unterziehen. Die Liste der von der Staatsanwaltschaft ungeklärten Fälle kann sich sehen lassen. Sie umfasst den Betrug um 1,6 Mrd. Quetzales des Bankiers Francisco Alvarado Macdonald, die Unterschlagung von 90 Mio. Quetzales durch Ex-Innenminister VGByron BarrientosNF, die Hinterziehung von 239 Mio. Quetzales im VGSozialversicherungsinstitutNF VGIGSSNF und schliesslich die Unterschlagung von 50 Mio. Quezales durch den Ex-Präsidenten des Nationalen Kreditinstituts CHN Armando Llort. Nach anfänglichen Unklarheiten ist jetzt auch der Weg frei für eine Ermittlungskommission gegen de León, die sich aus Mitgliedern des Kongresses zusammenstellt und die Absetzung des Generalstaatsanwalts zur Folge haben kann. Eine Zweidrittelmehrheit im Kongress - 105 der 158 Abgeordneten - ist notwendig, um die Immunität des Staatsanwaltes aufzuheben.


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