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Ein (weiteres) FRG-Jahr der Skandale - ein Rückblick

Fijáte 276 vom 15. Jan. 2003, Artikel 3, Seite 4

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Ein (weiteres) FRG-Jahr der Skandale - ein Rückblick

Als schlimmes Scheitern der FRG wird der ineffektive Kampf gegen den Drogenhandel und gegen das organisierte Verbrechen angesehen, dessen Köpfe laut Experten der internationalen Gemeinschaft inzwischen einige staatliche Organe für sich gewonnen haben, wo obskure Persönlichkeiten die Kontrolle über den staatlichen Sicherheitskörper, den Zoll und dessen Funktionäre ausüben und den Weg für den Handel ebnen. Portillo und seine Gefolgschaft sahen sich in der Klemme, als der stellvertretende US-Staatssekretär für die Westhemisphäre, Otto Reich diese Anzeichen in seinem Bericht an den nordamerikanischen Kongress bestätigte, unterstützt vom US-Botschafter in Guatemala und der dortigen Zivilgesellschaft.

Zuvor waren mehr als 1000 Kilo Kokain in den Lagerräumen des Antidrogendepartements (DOAN) von der VGNationalen ZivilpolizeiNF (PNC) sichergestellt worden, von Seiten diverser Gesellschaftssektoren wurde diesem Sicherheitskörper selbst die Verantwortung für den Raub und somit Verbindung zum Drogenhandel zugeschrieben. Portillo ordnete flugs die Auflösung des DOAN an, während die Staatsanwaltschaft die Ermittlung gegen sechs Militärs im Kontext VGDrogenNF, Mafia und organisiertes Verbrechen und Manipulation der Regierung - Vorwürfe der US-Funktionäre - aufnahm.

Zudem wurde von der internationalen Gemeinschaft die Untersuchung diverser Korruptionsvorfälle gefordert. Dafür wurde Mitte Dezember eine spezielle Antikorruptions-Komission eingerichtet, von der nun konkrete Ergebnisse erwartet werden.

Aber die Kritik sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene wurde auch von anderen wichtigen Aspekten genährt, die die FRG während ihres bisherigen Agierens links liegen gelassen hat: die katastrophale Situation der öffentliche Sicherheit, die ständigen Verletzungen der Menschenrechte, das Thema Arbeit und das Eigentum von Land sind nur einige von diesen.

Erst neulich wurde von VGAmnesty InternationalNF das Ansteigen der VGMenschenrechtsverletzungenNF, die Verfolgung von BäuerInnen- und IndígenaführerInnen und konkret die Geiselnahme und der folgende Mord an dem Queqchí-Anwalt Antonio Pop Caal und die Attentate auf den ehemaligen Abgeordneten VGAmílcar MéndezNF (beides siehe ¡fijáte! 275) und den VGGeneralstaatsanwaltNF VGCarlos De LeónNF Argueta verurteilt, was von zahlreichen indigenen und BäuerInnen- Organisationen unterstützt wird.


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