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Entschlussfreudiger Kongress

Fijáte 275 vom 25. Dez. 2002, Artikel 1, Seite 1

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Entschlussfreudiger Kongress

Für die Abgeordneten der PAN und der ANN sucht diese Massnahme die allgemeine Immunität zu festigen, weil nicht kontrolliert werden könne, mit welchen erklärten Besitzverhältnissen einE AspirantIn seinen/ihren Posten antritt, welchen Lebensstil er/sie während der Amtszeit pflegt und mit welchen Besitztümern diese schliesslich beendet würde.

Doch für die VerteidigerInnen des Entwurfs sind diese Argumente übertrieben. Jorge Ríos VGCastilloNF von der FRG zieht zum einen die VGVerfassungNF für diese Entscheidung heran, in der die Integrität und das Recht auf Geheimhaltung von Besitzverhältnissen angeblich garantiert sei, was von VGAnabella de LeónNF von der PAN jedoch widerlegt wird. Schliesslich gestand Castillo ein, dass die Erklärungen zum Eigentum eh eine Farce seien, denn niemand, der oder die die Intention hätte, sich bestechen zu lassen, würde zugeben, was er oder sie wirklich besitze.

Mit der Absicht, das Finanzsystem zu sanieren, beschloss der Kongress die Befreiung von diversen Steuern bei Bankfusionen und -übernahmen. Dazu gehören die VGMehrwertsteuerNF (IVA), die Rentenbesteuerung (ISR) und die Steuern der Markt- und Landwirtschaftsunternehmen (IEMA).

Ein weiterer Beschluss des Kongresses wurde auf Mitte Januar verschoben und betrifft das Gesetz der Nichtregierungs-Organisationen. Der Entwurf sieht vor, dass die NRO´s über die finanziellen Mittel, die sie von der Internationalen Gemeinschaft bekommen, Bericht erstatten müssten. Die Initiative legt fest, dass jene Organisationen, die öffentliche (guatemaltekische) Gelder für ihre Projekte einsetzen, vom Nationalen Rechnungsprüfungshof besteuert würden, während jene, die von der Internationalen Gemeinschaft finanziert würden, dies der Superintendanz der Steuerverwaltung (VGSATNF) zu berichten hätten. Ausserdem sollen die NRO´s neu dazu verpflichtet werden, Mehrwertsteuer und Rentenbesteuerung zu bezahlen.

Neben Beschwerden von Seiten der von einem solchen Gesetz Betroffenen, wie COINDE, einem Zusammenschluss von mehr als 10 NRO´s, die ihr eigenes Verschwinden voraussehen, macht die ANN-Abgeordnete VGNineth MontenegroNF darauf aufmerksam, dass die Besteuerung der Organisationen die Reduktion internationaler Spenden zur Folge haben wird.


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