Eingeschränkte Möglichkeiten für oppositionelle Politik

Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Straflosigkeit, klandestine Gruppen, die nach Mafia-Manier parallele Strukturen aufbauen, füllen die Titelstorys in der guatemaltekischen Presse und die Menschenrechtsreporte. Mit diesen Themen muss sich auch auseinandersetzen, wer in Guatemala Politik machen will und es sind die Themen, die angegangen werden müssen, um eine wirkliche Veränderung im Land anzustreben. Im folgenden Interview erklären Clara Arenas, Direktorin und Mitgründerin von AVANCSO (Gesellschaft für die Entwicklung der Sozialwissenschaften in Guatemala) und Michael Moerth, Mitverantwortlicher der Organisation CAFCA (Zentrum für die forensische Analyse und angewandte Wissenschaft), wo sie Ansatzpunkte sehen für Oppositionspolitik in Guatemala.

Frage: Die politische Situation in Guatemala ist verworren und komplex und stimmt eineN pessimistisch. Gibt es überhaupt noch einen Spielraum für ausserparlamentarische Organisationen, um einen gewissen politischen Druck auszuüben?

Clara Arenas: Diese Frage muss auf verschiedenen Ebenen diskutiert werden: Es haben sich Spielräume geöffnet, die von der Zivilgesellschaft genutzt werden und die als Ansatzpunkt angesehen werden können, um Veränderungen herbei zu führen. Nehmen wir das Beispiel der Plataforma Agraria, die nun bereits seit fast drei Jahren arbeitet und es geschafft hat, verschiedene Organisationen zusammen zu bringen: BäuerInnenorganisationen, die Kirche, eine Menschenrechtsorganisation und auch wir von Avancso sind dabei. Die Plataforma Agraria hat es geschafft, auf eine Weise zusammen zu arbeiten, die in konkrete Vorschläge bezüglich der ländlichen Entwicklung und der Bewältigung der Kaffeekrise gemündet hat. Hier konnte ein Spielraum ausgenutzt werden und es ist eines der Beispielen die zur Hoffnung Anlass geben.

Ein anderes positives Beispiel sind die verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, die sich zusammengeschlossen haben und genügend politischen Druck auf die Regierung ausüben konnten, damit diese zur Existenz klandestiner Gruppen und zu den Anschlägen, die auf Menschenrechts- und andere Organisationen ausgeübt wurden, Stellung beziehen musste.

Diese Zusammenarbeit gelingt aber nicht immer. Die guatemaltekische Gesellschaft ist sehr gespalten, die sozialen Organisationen haben Mühe, sich zu koordinieren und - um zur Agrarfrage zurückzukommen - es gibt Volksorganisationen, die zwar zu diesem Thema arbeiten, jedoch nicht in der Plataforma vertreten sind und die zum Teil in eine andere Richtung und mit anderen Mitteln arbeiten.

Ein weiteres Problem ist die Überwindung der Angst, die als eine Folge der Aufstandsbekämpfungspolitik immer noch präsent ist. Sie beeinflusst unsere Dialogfähigkeit mit der Regierung. Wir haben extreme Mühe, die richtigen Wege und Mittel zu finden, um mit unseren Vorschlägen auf Regierungsebene etwas zu erreichen. Wir befinden uns in einem Verhandlungsvakuum, in dem es keinen Verhandlungspartner gibt. Die Regierung hat für uns aufgehört, ein Verhandlungspartner zu sein. Zwar wurde sie von der Bevölkerung gewählt, aber sie hat unterdessen ihre Legitimität verloren und aufgehört, die Interessen der Mehrheit zu vertreten.

Nach den Friedensabkommen hatte man grosse Hoffnungen auf den Dialog und die Verhandlungen gesetzt. Es gibt ganze Bücher zu diesem Thema, doch blieb die Diskussion zu sehr in der Formfrage stecken und es wurde nie darüber gesprochen, dass es auch einen Inhalt braucht, über den verhandelt werden muss.

Michael Moerth: Für Verhandlungen braucht es einerseits technische Fähigkeit, es braucht die Bereitschaft beider Seiten zur Verhandlung und es braucht vor allem ein Gleichgewicht sowie die Definition gemeinsamer Interessen. Das Problem in Guatemala ist das (Un-)Gleichgewicht, weil die Macht so ungleich verteilt ist. Und auch wenn man gemeinsame Interessen definiert, bleibt dieses Ungleichgewicht bestehen. Dazu kommen die klandestinen Gruppen, die ebenfalls das Gleichgewicht stören.

Frage: Also könnte man sagen, dass, solange die Regierung so funktioniert wie jetzt, es keinen wirklichen Handlungsspielraum gibt, bzw. man nichts erreicht?

C.A.: Es ist nicht so sehr die (sichtbare) Regierung, sondern die (unsichtbar) existierenden Machtstrukturen, die ein Vorankommen verhindern.

M.M.: Nach all den bisherigen Erfahrungen gibt es eine grosse Skepsis seitens der Organisationen gegenüber den intersektoriellen Verhandlungen. Nehmen wir das Beispiel der klandestinen Gruppen: Wir haben zwar erreicht, dass die Regierung dazu Stellung nehmen musste, doch verändert hat sich nichts. Sie funktionieren weiter, im Moment vielleicht etwas abgeschwächt, aber sie sind da.

Seit kurzem laden die Vereinten Nationen, konkret die PNUD, zu Rundtischen ein, an denen die sozialen Organisationen, die Regierung und die internationalen Organisationen teilnehmen; es wird viel geredet, aber schlussendlich wird dort nichts erreicht. Es besteht unter den sozialen Organisationen grosses Misstrauen und viele nehmen nicht an diesen Rundtischen Teil, weil sie da nur ihre Zeit verlieren.

Frage: Was gibt es denn für die Gruppen, die nicht an den Rundtischen teilnehmen für Möglichkeiten, Druck auszuüben? Es wurden die BäuerInnenorganisationen erwähnt, die nicht in der Plataforma Agraria vertreten sind und andere Mittel wählen. Letzte Woche rief die CONIC zu einer Grossdemonstration auf. Als Antwort darauf versprach die Regierung, Geld, das sie durch den Verkauf der Eurobonos einnehmen will, in den Landfonds zu stecken. Daraufhin wurde der CONIC vorgeworfen, die Regierungspolitik bezüglich der Eurobonos zu legitimieren. Irgendwie kannst du machen, was du willst, am Schluss dienst du doch den Interessen der Regierung!

C.A.: Zuerst möchte ich erwähnen, dass die CONIC sehr wohl Mitglied der Plataforma Agraria ist. Die Tatsache, dass CONIC und andere Organisationen zum Mittel der Demonstrationen oder Landbesetzungen greifen, ist eine Folge ihrer Frustration über den Dialog. Was auffällt ist, dass die Regierung auf die Demonstrationen immer mit der Einsetzung einer Spezialkommission reagiert. Diese unternimmt zwar nichts, aber den BäuerInnenorganisationen sind so moralisch die Hände gebunden, sie können nichts machen, denn schliesslich sind sie Teil eines 'Dialogs'.

Ich finde es zu einfach, zu sagen, mit der Annahme dieses Geldes legitimiert die CONIC die Regierungspolitik der Eurobonos. Die Regierung versprach 100 Mio. Quetzales, damit kaufst du gerade Mal vier Fincas. Bei den Eurobonos geht es um 700'000 Mio. US-$!

Frage: Es wurden vorher die klandestinen Strukturen erwähnt. Wo müsste eurer Meinung nach angesetzt werden, um diese zu knacken?

C.A.: Es ist neu in Guatemala, dass die Regierung diese Strukturen überhaupt als solche anerkennt. Vor 1 1/2 Jahren hat niemand von parallelen Strukturen und illegalen Gruppierungen gesprochen. Dass jetzt davon gesprochen wird, heisst aber nicht, dass diese Strukturen nicht in der Regierung verwurzelt wären. Und nicht nur dort, sondern auch im Militär. Sie stehen auch im Kontakt zum organisierten Verbrechen. Ein weiterer Fortschritt ist, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet hat. Damit will ich nicht behaupten, dass diese Untersuchung erfolgreich sein wird, aber allein die Tatsache, dass überhaupt eine Akte geöffnet wurde, ist eine Neuheit auf diesem Gebiet.

Seitens der Menschenrechtsorganisationen sind wir uns bewusst, dass diese Gruppen nicht geknackt werden können, wenn es eine guatemala-interne Angelegenheit bleibt. Unter anderem deshalb, weil diese Gruppen in den staatlichen Strukturen festsitzen. Es braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um diesbezüglich etwas erreichen zu können.

M.M.: Er reicht nicht, Druck auf die Regierung auszuüben und zu glauben, damit könne man die klandestinen Gruppen zum Verschwinden bringen. Es müssen Untersuchungen durchgeführt werden, aber wer hat in Guatemala schon die Voraussetzungen und Möglichkeiten dazu? Wir haben den militärischen Geheimdienst, den zivilen Geheimdienst und die Staatsanwaltschaft. Vergessen wir den militärischen Geheimdienst, der zivile Geheimdienst hat zwar zugegeben, dass diese Strukturen existieren, hat aber gleichzeitig erklärt, dass er nicht in der Lage ist, Untersuchungen einzuleiten, also vergessen wir ihn auch. Dann bleibt noch die Staatsanwaltschaft. Diese hat zwar auch das Problem, dass sie vom Militär kontrolliert wird, aber ihr noch grösseres Problem ist der Mangel an technischer Fähigkeit und das Fehlen einer internen Struktur, um solchen Gruppen gegenüberzutreten. Es ist bekannt, dass viele Anwälte und Juristen ermordet wurden oder das Land verlassen mussten und zwar nicht nur früher, sondern auch in aktuellen Fällen.

Frage: Wenn ich an internationalen Druck denke, kommt mir als erstes die Konsultivgruppe in den Sinn. Tatsache ist aber doch, dass die Konsultivgruppe im letzten Februar eine Menge Bedingungen formuliert hat und nichts geschehen ist. Jetzt steht das nächste Treffen an, die Regierung wird ein bisschen Schönheitschirurgie betreiben und fertig...

C.A.: Das Problem mit der Konsultivgruppe ist, dass sie ein Doppelstrategie führt. In der Konsultivgruppe sind die multilateralen Finanzinstitutionen vertreten und die folgen natürlich makroökonomischen Indikatoren und nicht so sehr den acht oder neun anderen Punkten, die sie im Februar zur Bedingung stellten. Die guatemaltekische Regierung erfüllt diese Bedingungen nicht, aber die Konsultivgruppe drängt sie auch nicht allzu sehr dazu, ausser im makroökonomischen Bereich.

Wir haben versucht, Druck auf die Konsultivgruppe auszuüben und haben aufgezeigt, dass die Bedingungen vom Februar nicht erfüllt werden. Genau als wir daran arbeiteten, haben die Drohungen gegen unsere Organisationen zugenommen und wir haben unsere Arbeit etwas vernachlässigt. In diese Zeit fiel auch der Vorschlag der PNUD für die Rundtische und dies hat natürlich unsere Tatkräftigkeit beeinflusst und unsere Möglichkeiten, Druck auszuüben, eingeschränkt, weil wir nun in diesen neuen Dialog eingebunden sind.