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Missionspläne

Fijáte 273 vom 27. Nov. 2002, Artikel 10, Seite 6

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Im Zusammenhang mit der Existenz von Untergrundgruppen im Land, betont Koenigs, dass die Regierung endlich ihre Verpflichtung einlösen müsste, gegen diese Gruppen anzugehen und sie aufzudecken. Dafür sei es aber zumindest notwendig, die Leistungsfähigkeit der Kriminalermittlungen zu stärken und Intelligenzorgane aufzubauen, die, wie es in den Friedensabkommen festgehalten ist, total zivil sein müssen.

Die MINUGUA nennt als eine ihre Hauptsorgen und als etwas, was zur Verschlechterung der Menschenrechtssituation beigetragen habe, den Zuwachs der Delinquenz allgemein, was sich u.a. in den 1143 registrierten Morden in den ersten vier Monaten dieses Jahres niederschlage.

Zu dieser Situation komme noch das anhaltende Klima der Belästigung und des Drucks gegen RichterInnen, JournalistInnen, Mitgliedern der Kirche oder der VGGewerkschaftenNF und PolitikerInnen sowie humanitär Helfende, aber auch die ansteigende Zahl von VGLynchmordenNF. Hier wird das ernstliche Versagen von Institutionen in der Planung und Durchführung von Massnahmen zur Kontrolle solcher Verbrechen deutlich.

In dem Zeitraum, den der Bericht erfasst, wurden 13 aussergerichtliche Hinrichtungen und 25 Hinrichtungsversuche begangen; viele dieser Fälle waren, so der Bericht, durch die exzessiven Gewaltanwendungen von Seiten der VGZivilen NationalpolizeiNF provoziert worden.


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