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Alkohol- und rauchfreier Oktober?

Fijáte 245 vom 3. Okt. 2001, Artikel 6, Seite 5

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Alkohol- und rauchfreier Oktober?

Auch die Regierung scheint überhaupt nicht auf die Einführung der Steuermarken vorbereitet zu sein. Es gibt noch keine Informationen darüber, wo sie zu beziehen sind und wie sie an die Waren angebracht werden sollen. Um noch etwas Zeit zu schinden, beantragte VGEduardo WeymannNF die Verschiebung der Inkraftsetzung des Gesetzes um einen Monat.

Doch damit nicht genug: Am 26. September wurde bekannt, dass die Regierung einer mexikanischen Firma einen Auftrag über 375'000 US-$ gegeben hat, für den Druck der Steuermarken. Dies widerspricht aber dem guatemaltekischen Gesetz, das vorschreibt, dass jeder Regierungsauftrag, der den Betrag von umgerechnet 112'500 US-$ übersteigt, öffentlich ausgeschrieben werden muss. In Auftrag gegeben wurde die Herstellung von 60 Millionen Steuermarken. Gemäss dem Finanz-Vizeminister Pluvio Mejicanos reicht das für einen Monat, gemäss der guatemaltekischen Getränkeindustrie für zwei Wochen...

Der Skandal um die illegale Auftragvergabe zur Herstellung der Steuermarken kostete Mejicanos seinen Posten. Minister Weymann selber will von nichts gewusst haben - die Opposition fordert auch seinen sofortigen Rücktritt. Als Nachfolger Mejicanos wurde Luis Fernando Pérez bestimmt, der sich in seinem ersten Auftritt vor der Presse als absolut inkompetent erwies. Weder wollte er sagen, womit er sein Geld verdient, noch konnte er zwischen den Begriffen Bruttoinlandprodukt und Steuerdefizit unterscheiden...

Der Auftrag an die VGmexikanischeNF Firma für die Herstellung der Steuermarken, wurde sofort annulliert, doch da diese mit der Arbeit bereits begonnen hatte, muss ihr eine Abfindungssumme von rund 375'000 US-$ bezahlt werden.

Gleichzeitig lehnte der Kongress die Verschiebung der Inkraftsetzung des Steuergesetzes ab. Die Steuer soll vorläufig aufgrund vereidigter Angaben der Getränke- und Tabakproduzenten erhoben werden, während eine Lösung gesucht werde, beschloss der Kongress.


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