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Kataster: Land vermessen oder Kräfte messen?

Fijáte 226 vom 10. Jan. 2001, Artikel 1, Seite 1

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Kataster: Land vermessen oder Kräfte messen?

In Santa Crux, Alta Verapaz, hingegen, hat die Bevölkerung am 30. Oktober den Bürgermeister zum Rücktritt gezwungen. Die BäuerInnen widersetzten sich dem Vermessungsprojekt und weigerten sich, Besitztumsteuern für ihr Land zu bezahlen. Die Version des Bürgermeisters ist, dass seine Absetzung das Ergebnis einer Kampagne seiner politischen GegnerInnen gewesen sei und nichts mit dem Katasterprojekt zu tun hatte. Der Gouverneur von Alta Verapaz ist jedoch der Meinung, dass es ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren war, die zur Absetzung des Bürgermeisters führten. Unter anderem habe sich die Bevölkerung gegen das Katasterprojekt gewehrt und sich darüber beklagt, dass bei den Vermessungsarbeiten ihre Zäune beschädigt wurden. Auf alle Fälle durfte der Bürgermeister sein Amt wieder einnehmen, nachdem er die Immobiliensteuer suspendiert und die Vermessungsarbeiten gestoppt hatte.

Gesetzesvorschlag eingereicht

Am 8. November reichte die Paritätische Kommission für die Landrechte der indigenen Bevölkerung (COPART) einen Gesetzesvorschlag für ein KatastergesetzNF (RIC) ein. Dieser Vorschlag wurde an den Präsidenten und den Kongress zur Diskussion und Verabschiedung weitergeleitet.

Laut Carlos Cabrera del Valle war es sehr schwierig, zu einem Kompromiss zu gelangen in der Ausarbeitung des Gesetzesvorschlages. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen arbeiteten an einem Alternativvorschlag, da sie nicht mit demjenigen der COPART einverstanden waren. Bei diesen Meinungsverschiedenheiten ging es hauptsächlich darum, dass die VertreterInnen der Regierung den Standpunkt einnahmen, dass das Katastergesetz rein technisch abzufassen sei. VertreterInnen der BäuerInnen und Indígenas beharrten jedoch darauf, dass auch soziale Aspekte einbezogen werden müssen. "Die Mehrheit der Mikroökonomie beruht auf der Landwirtschaft und unser Leben ist eng mit der Erde verbunden", argumentierten sie.

Am Tag, an dem die COPART den Gesetzesvorschlag einreichte, taten Menschenrechts- und BäuerInnenorganisationen mit einer Protestdemonstration ihr Nichteinverständnis kund. In einer Presseerklärung bezeichneten sie die Tatsache, dass ihre Vorschläge nicht berücksichtigt wurden, als "Mangel an Respekt und Transparenz gegenüber dem Wiederversöhnungsprozess. Je mehr der Gesetzesvorschlag bereichert wird durch die Vorschläge der verschiedenen Sektoren, speziell der indigenen Gemeinschaft, umso grösser wird die Unterstützung bei seiner Umsetzung sein", heisst es in der Erklärung. Unterschrieben war das Pressekommuniqué unter anderem von der Nationalen Indígena- und BäuerInnenorganisation (VGCONICNF), der VGDefensoría MayaNF, der Witwenorganisation (VGCONAVIGUANF), der Menschenrechtsorganisation VGCALDHNF und der Vereinigung für Sozialwissenschaften (VGAVANSCONF).

Auch die COPART ist sich bewusst, dass die Annahme ihres Gesetzesvorschlages schwierig sein wird. Befürchtet wird vor allem, dass die Grundidee ihres Vorschlages verändert wird, wie das damals bereits mit dem Gesetz über den Landfonds geschah, dessen Schlussfassung gänzlich vom eingereichten Vorschlag abwich. Diese 'Grundidee' geht davon aus, dass sich mit der Annahme des Gesetzesvorschlags "der Landvermessungsprozess vereinfachen und beschleunigen wird. Konsequenterweise werden die ungerechten Landbesitzverhältnisse aufgedeckt. Deshalb muss das Gesetz klare Richtlinien beinhalten, die den Leuten das Recht auf ihr Land gewährleisten".

Zukunft des Katasters

Der Gesetzesentwurf schlägt die Gründung eines nationalen Katasterregister vor, in das auch die bereits erfassten Daten der Pilotprojekte aufgenommen werden sollen. Dies ist laut Cabrera kein Problem, haben doch die Pilotprojekte nach ähnlichen Richtlinien gearbeitet, wie sie auch im Gesetzesentwurf enthalten sind. Entsprechend soll auch die juristisch-technische Kommission von PROTIERRA zur technischen Abteilung des Katasterregisters werden.


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