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Movimiento Campesino: Die Forderungen sind nicht neu

Fijáte 221 vom 25. Okt. 2000, Artikel 1, Seite 1

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Movimiento Campesino: Die Forderungen sind nicht neu

Am 28. September dieses Jahres haben die Fakultät für Agronomie der VGUniversität San CarlosNF (USAC) und das Institut für politische, ökonomische und soziale Studien (VGIPESNF) ein Seminar organisiert mit dem Titel "Der Aufbau des Friedens hängt von der Definition der Agrarpolitik ab". Teilgenommen haben u.a. VGDaniel PascualNF von der CNOC, Patricia Monge von der Landwirtschaftskammer, Juan Pablo Corlazzoli von der VGUNONF-Mission für Guatemala (VGMINUGUANF) und Leopoldo Sandoval, aktueller Landwirtschaftsminister. Die Stellungnahmen der ReferentInnen geben einen guten Überblick über die Position der einzelnen Sektoren und erklären auch, weshalb sich trotz Friedensabkommen keine Verbesserung für die Landproblematik abzeichnet.

Für die BäuerInnenbewegung, am Seminar vertreten durch Daniel Pascual, gehört zur Lösung der VGLandfrageNF die Bearbeitung einer ganzen Reihe anderer Problematiken: Ernährungssicherheit, VGErziehungNF, gesundheitliche Betreuung und Vorsorge, Zugang zu Krediten und das Mitspracherecht bei Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf die BäuerInnen haben. Damit gemeint sind internationale Verträge wie VGFreihandelsabkommenNF oder Patentrechte, durch die das kulturelle und geistige Erbe und die traditionelle Art zu denken und zu handeln der indigenen BäuerInnen verletzt werden. Weiter kritisieren die BäuerInnen, dass die staatlichen Institutionen wie VGCONTIERRANF oder VGFONTIERRANF überhaupt nichts zur Lösung der Landkonflikte beigetragen hätten.

Der Staat, bei diesem Anlass vertreten durch Landwirtschaftsminister Leopoldo Sandoval, dessen kürzliche Ernennung von den BäuerInnen-Organisationen begrüsst wurde, verschanzt sich einmal mehr hinter Gesetzen und Paragraphen. Die Regierung und die zuständigen Institutionen und Ministerien würden sich an die Friedensabkommen halten und sich zu deren Umsetzung verpflichten, verkündete Sandoval. Bei genauerem Hinschauen stellt man aber fest, dass es oft bereits in der Auswahl des zuständigen Personals oder an den finanziellen Möglichkeiten liegt, dass diese Institutionen ineffizient sind.

Eine Analyse verschiedener Dokumente ergibt, dass es sich bei den von der Regierung vorgeschlagenen Ansätzen um paternalistische Massnahmen gegenüber kleinen und mittleren ProduzentInnen handelt, die jeglicher umweltschützerischen Grundlage entbehren. Kurz, es geht nicht um eine integrale Strategie, sondern um einzelne, isolierte Massnahmen, die von einem politisch-ökonomischen Blickwinkel ausgehen, der ausschliesslich auf Stabilität und Wachstum setzt.

Der private Sektor, zu dem die durch Patricia Monge vertretene Landwirtschaftskammer gehört, wäscht seine Hände in Unschuld. Sie würden seit Jahren zur landwirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Ihr Rezept laute "Effizienz, Produktivität und Einhaltung der VGMenschenrechteNF" und dazu gehöre die entsprechende Infrastruktur, verriet Monge. Ausserdem sei es nicht die Aufgabe der Privatwirtschaft, auf dem Land für Gesundheitseinrichtungen, Schulen oder Infrastruktur für die Bevölkerung zu sorgen, obwohl sie das in einzelnen Fälle sogar machen würden. Diese Grundbedingungen müssten vom Staat garantiert werden, den Rest würde dann die Privatwirtschaft übernehmen.

Juan Pablo Corlazzoli von MINUGUA gibt sich dezidiert kritisch. Er bezeichnete es als einen Fortschritt, dass immerhin eine öffentliche Debatte über die Landfrage stattfindet. Weiter erwähnte er eine Reihe von Punkten, die in der Ausarbeitung einer Politik zur Lösung der Landproblematik berücksichtigt werden müssen. Sie müsse integral sein, unter Beteiligung verschiedener Ministerien, partizipativ und legal abgestützt. All dies sei eigentlich in den Friedensabkommen berücksichtigt, schloss Corlazzoli.

In ihrer Zwischenbilanz über die Umsetzung der Friedensabkommen 1997-1999 kommt die VGURNGNF zum Schluss: "Die Landfrage und die ländliche VGEntwicklungspolitikNF haben einen wichtigen Stellenwert innerhalb der gesamten Friedensabkommen. Trotzdem haben sich drei Jahre nach Unterzeichnung der Abkommen keine weitergehenden Veränderungen abgezeichnet, die man auch nur ansatzweise als Umsetzung der Verträge bezeichnen könnte. Es scheint, das einzige Ziel der Regierung war, den Krieg zu beenden und eine politische Öffnung zu erreichen, aber auf keinen Fall strukturelle Veränderungen herbeizuführen."

(Quellen: VGREMHINF-Bericht "Guatemala - nunca mas" und IPES, Reporte Diario)


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